Klage gegen staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
23. September 2025: Die BILD-Zeitung veröffentlicht, dass ich gemeinsam mit der von mir ins Leben gerufenen Helmut-Kohl-Stiftung mit Sitz in Ludwigshafen als zweiter Klägerin am Berliner Landgericht Klage gegen die Berliner Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung auf Unterlassung der Nutzung des Namens meines Mannes eingereicht habe. Die Nachricht wird von verschiedenen Medien aufgegriffen, für mich und unsere Stiftung hat sich unser Anwalt Dr. Michael Nielen von der Kanzlei Maucher Jenkins geäußert.
Dazu einige Links:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kohl-witwe-klage-stiftung-anwalt-streit-li.3316801
https://ga.de/kohl-witwe-klagt-gegen-helmut-kohl-stiftung_aid-135503419
Die Stellungnahme unseres Anwalts, Dr. Michael Nielen von der Kanzlei Maucher Jenkins, zur Klage lautet in Gänze:
„Die Klage, die Frau Dr. Kohl-Richter als Alleinerbin des langjährigen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl und als zweite Klägerin die von ihr ins Leben gerufene Helmut-Kohl-Stiftung mit Sitz in Ludwigshafen gegen die Berliner Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung führen, richtet sich gegen die nicht autorisierte Nutzung des Namens Helmut Kohl durch die Berliner Bundesstiftung. Dafür sind die Zustimmung Helmut Kohls und nach seinem Tod die Zustimmung seiner Alleinerbin notwendig. Bereits zu Lebzeiten hatte Helmut Kohl in Vorgesprächen mit Vertretern der Bundesregierung ausdrücklich keine Zustimmung zu dieser Art von Stiftung erteilt. Er hatte für eine Stiftung, die seinen Namen trägt, in seinem Namen seine Politik erklärt und sein Leben aufarbeitet, andere Vorstellungen. Nach seinem Tod wollte unsere Mandantin Dr. Maike Kohl-Richter als seine Alleinerbin mit der Politik einen gemeinsamen Weg finden. Sie hat gegenüber der CDU versucht, auf die die Initiative für die Berliner Bundesstiftung zurückgeht, Helmut Kohls Willen und seine Vorstellungen einzubringen. Leider hat sich die CDU jeglichen Gesprächen über Helmut Kohls Vorstellungen hartnäckig verweigert. Sie hat stattdessen ihre eigene Stiftungsidee unter Verwendung des Namens Helmut Kohl durchgesetzt, ohne die Zustimmung Helmut Kohls hierfür zu haben. Die Berliner Bundesstiftung widerspricht damit Helmut Kohls Willen. Die Klage ist für die Verantwortlichen von der CDU und in der Stiftung keine Überraschung. Frau Dr. Kohl-Richter hatte gegenüber der CDU frühzeitig angekündigt, dass sie die Verletzung der Rechte Helmut Kohls nicht hinnehmen und hiergegen juristisch vorgehen würde.
Sodann zum konkreten Vorwurf einer angeblichen Monopolisierung: Die Berliner Bundesstiftung unterliegt in ihrer Argumentation einem grundlegenden Fehlverständnis. Es geht unseren Mandanten [Dr. Maike Kohl-Richter, Helmut-Kohl-Stiftung e.V.] nicht darum, Einfluss auf die Tätigkeit der Berliner Bundesstiftung oder die von ihr angebotenen Dienstleistungen oder Inhalte zu nehmen oder der Stiftung ihre Tätigkeit zu untersagen. Sie erheben also gerade keinen Monopolanspruch darauf, das Gedenken an Helmut Kohl und sein politisches Wirken zu organisieren. Diesen Eindruck versucht die Gegenpartei lediglich zu vermitteln und lenkt damit davon ab, dass sie ohne Zustimmung den Namen Helmut Kohl nicht führen darf. Der Klageantrag ist auch ganz klar: Es geht um die nicht autorisierte Verwendung des Namens ‘Helmut Kohl‘ im Zusammenhang mit der Bezeichnung ‘Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung‘. Kurz gesagt geht es darum, dass Dritte, das gilt auch für Politik und Staat, nicht einfach über Helmut Kohl verfügen und in seinem Namen auftreten dürfen. Ein öffentliches Amt führt nicht zum Verlust persönlicher Rechte.“
Die Chronologie ab September 2021 (Gründung der Berliner Bundesstiftung) bis Klageeinreichung am 31.12.2024 im Überblick:
Am 21. September 2021 hat sich in Berlin die staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung konstituiert.
Bund und Länder haben sich damit endgültig über den letzten Willen Helmut Kohls hinweggesetzt.
Warum ich dagegen klage: Öffentliche Erklärung vom 21.9.2021
Mein Standpunkt war allen Beteiligten rechtzeitig bekannt.
Ich hatte ihn am 5. Mai 2021, vor den Abstimmungen, auch öffentlich gemacht:
PRESSEERKLÄRUNG auf Deutsch //
Press Release - English version
Ich hatte den Prozess fortlaufend kommentiert:
Am 6. Mai 2021: Bundestag will heute über eine Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beschliessen
Zum 6. und 28. Mai 2021: Bundestag und Bundesrat haben die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung entschieden
Zum 9. Juni 2021: Das Gesetz zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ist in Kraft getreten
Mit Brief vom 27. September 2022 zum 1. Oktober 2022 hatte ich den Kuratoriumsvorsitzenden Kauder (CDU)
aufgefordert,
die Arbeit der Stiftung einzustellen oder den Stiftungsnamen zu ändern,
wenn die Stiftung meine angekündigte Klage abwenden möchte:
Staatliche
Stiftung steht im Widerspruch zu Helmut Kohls Willen und verletzt sowohl Helmut Kohls postmortale
Rechte als auch die Rechte von Maike Kohl-Richter, die Helmut Kohl als seine Erbin bestimmte
Die Berliner Bundesstiftung und die CDU, die die Berliner Stiftung gegen den Willen Helmut Kohls überhaupt erst initiiert hat und in deren Händen die Stiftung heute ist, haben auch diesen Brief von mir ignoriert. Dazu drei Punkte:
Erstens: Bei der Eröffnungsveranstaltung der Berliner Stiftung am Abend meines Briefes wurde sehr deutlich, dass die CDU mit der Berliner Bundesstiftung Helmut Kohl und seinen guten Namen für ihre eigenen politischen Zwecke und Meinungen nutzen will. Beispiele vom Eröffnungsabend (in Gänze abrufbar hier):
Friedrich Merz, CDU (als damaliger Parteivorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion):
„Ich stelle mir heute die Frage: Wie würde Helmut Kohl auf unsere Zeit blicken – auf die deutschen, auf die europäischen, auch auf die globalen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen? Allein diese Frage verrät ja ziemlich viel über die Bedeutung, die wir Helmut Kohl heute zumessen. Sie ist damit, lieber Volker Kauder [CDU, Kuratoriumsvorsitzender der Berliner Stiftung], auch ein Fingerzeig für die Stiftung, die ab heute Helmut Kohls Namen trägt und sich die Erinnerung an sein politisches Wirken zur Aufgabe gemacht hat.“
„Es ist Geschichtsfortschreibung, die diese Stiftung sich zur Aufgabe gestellt hat.“
„in dieser Stiftung ist es mein Wunsch, und ich darf das sicher sagen stellvertretend für die CDU: Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung muss es als ihren Auftrag begreifen, die Geschichte von Helmut Kohl ganz einfach zu denken und auch weiterzuentwickeln, weiter zu denken.“
Volker Kauder, CDU (Kuratoriumsvorsitzender der Berliner Stiftung):
„Was würde Helmut Kohl in dieser Situation sagen? Auf jeden Fall – und darüber werden wir uns in der Stiftung auch im nächsten Jahr noch unterhalten und beschäftigen – auf jeden Fall würde er sagen: ‘Wir haben damals eine Auseinandersetzung brutal in unserem Land erlebt, Menschenketten von Nord nach Süd zum NATO-Nachrüstungsbeschluss.‘ Und er würde sagen: ‘Wir müssen stark genug sein, um unsere Interessen zu verteidigen und allen zu zeigen, dass wir auch bereit sind, für diese einzutreten und nicht zu weichen.‘ Das wäre die Botschaft, die wir heute brauchen.“
Angela Merkel, CDU (als Bundeskanzlerin a.D. und ehemalige CDU-Vorsitzende):
„Der Angriffskrieg Russlands und Präsident Putins gegen die Ukraine zerstört das Fundament all dessen, worauf sich die Staatengemeinschaft einschließlich der damaligen Sowjetunion und später Russlands im KSZE-Prozess und in der Charta von Paris geeinigt hatte. Das ist der Befund der jetzigen Lage. Aus diesem Befund gilt es nun, die im Wortsinne notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Eine ungeheuer schwierige Aufgabe, das weiß ich sehr wohl. Vielleicht kann uns dabei helfen – Friedrich Merz hat es schon gesagt – sich vorzustellen, wie Helmut Kohl heute handeln würde. Natürlich ist das eine spekulative Frage, eigentlich sogar eine unzulässige. Denn jeder von uns, auch Helmut Kohl, lebt in seiner Zeit. Aber weil ich mir in den 16 Jahren meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin, eigentlich sogar seit mehr als 24 Jahren, seit Helmut Kohls Ausscheiden aus dem Amt 1998, in manchen schwierigen Stunden selbst, selbst tatsächlich diese Frage gestellt habe, erlaube ich mir, sie auch heute hier in den Raum zu stellen und einen Antwortversuch zu wagen. Ich denke, Helmut Kohl würde heute auf der Grundlage der ihn kennzeichnenden drei Prinzipien nach der Zäsur, die der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert, zum einen alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen – daran kann es, so denke ich, keinen Zweifel geben [...].“
„Auf unsere heutige Zeit übertragen, so denke ich, würde er [Helmut Kohl] neben der entschlossenen Unterstützung der Ukraine parallel immer auch das Moment, das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken, nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können. Beides würde er natürlich niemals in einem deutschen Alleingang angehen, sondern nur im gemeinsamen Handeln mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO.“
„Genug Stoff also, um in der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung nicht nur rückblickend über seine historischen Verdienste nachzudenken, sondern daraus auch Lehren für die heutige Zeit zu finden.“
Zweitens: Die Berliner Stiftung hat auf meinen Brief vom 27. September 2022 nicht reagiert und den Namen (über ein einfaches Gesetzgebungsverfahren im Bundestag) nicht geändert.
Drittens: Die CDU-Parteispitze hat sich von mir weiterhin erbetenen Gesprächen dazu verweigert, obwohl die CDU die treibende Kraft hinter der Errichtung der Berliner Stiftung ist und in ihr zudem heute das Sagen hat.
Im Ergebnis blieb nur der Rechtsweg und habe ich gemeinsam mit der Helmut-Kohl-Stiftung e.V. als zweiter Klägerin am 31.12.2024 oben beschriebene Klage beim Landgericht Berlin II eingereicht, um der Berliner Bundesstiftung die nicht autorisierte Namensnutzung zu untersagen.
Maike Kohl-Richter, Ludwigshafen, im September 2025
Vorstand der Helmut-Kohl-Stiftung e.V.